Beim internationalen Streiktag unserer Bewegung kam es am 24.05. erneut zu Provokationen durch die AfD-Politiker Jan-Wenzel Schmidt und Hans-Thomas Tillschneider. Wie auch schon im Februar versuchten sie eine Eskalation auszulösen, die sie medial aufpushen können. Das Ziel sollte klar sein: Die Spaltung unserer Bewegung.
Als die Anzugträger versuchten zu der Demonstration zu gelangen, wurden sie lautstark mit „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ begrüßt. Engagierte AntifaschistInnen stellten sich den Rassisten in den Weg und schirmten sie von der Demonstration ab. Die AfD machte daraus einen „tätlichen Angriff auf den Politiker Tillschneider“ und versuchten abermals das öffentliche Bild unserer Bewegung in den Dreck zu ziehen. Und das während es in Magdeburg immer wieder zu Übergriffen auf Migranten und Migrantinnen kommt. Der Brandanschlag auf eine Wohnung und das Auto einer syrischen Familie, permanente Angriffe auf Geflüchtete am Hasselbachplatz oder letztens sogar eine Hetzjagd durch die Magdeburger Innenstadt sind die logische Konsequenz aus dem Erstarken einer Partei, die auf Ausgrenzung und Diskriminierungen basiert. Die Zahl rechtsradikaler Gewaltdelikte steigt proportional mit den Wahlerfolgen der AfD: Jeden Tag kommt es in Deutschland zu 4 gewalttätigen Angriffen auf Geflüchtete oder ihren Wohnraum. Doch anstatt diese Menschen zu schützen, entwirft die Große Koalition neue Möglichkeiten, um rücksichtsloser abschieben zu können. Ankerzentren, Aussetzung des Familiennachzugs, Verbot der Arbeitssuche bis hin zur aktiven Tötung durch die Verweigerung von Hilfe im Mittelmeer, um nur einige menschenfeindliche Methoden zu nennen. Seit 2015 vollziehen konservative und sozialdemokratische Parteien in ganz Europa einen Rechtsruck, mit der Begründung damit das Erstarken rechtsradikaler Parteien einzudämmen. Die Polizeigesetze, die Internetzensur, die Abschiebepolitik oder die angekündigte Beschränkung der Meinungsfreiheit spielen jedoch rechten Parteien in die Karten, während sie die demokratischen Fortschritte, welche von der Gesellschaft erkämpft wurden, immer weiter einschränken.
Wie können wir als Bewegung darauf reagieren? Rassismus und Menschenfeindlichkeit sollten bei uns keinen Raum finden. Wir sind grenzenlos solidarisch mit allen Menschen, die durch klimatische Veränderungen, politischer oder wirtschaftlicher Unterdrückung oder durch Kriege aus ihrer Heimat vertrieben werden. Wir müssen begreifen, dass erst unsere Politik diese Fluchtursachen schafft: Mit der profitorientierten Produktion tragen wir eine Klimaschuld gegenüber dem globalen Süden. Deutsche Unternehmen verdienen Milliarden an Kriegen, wie im Jemen oder in Kurdistan. Gerade im Osten Deutschlands steigt die AfD zur neuen Volkspartei auf und ihre Schlägertrupps kontrollieren mehr und mehr die Straßen. Die rechte Revolution ist im vollen Gange! Während Pläne des Uniter- oder des Hannibalnetzwerks offengelegt werden, in denen von der Entführung und Ermordung von PolitikerInnen fantasiert wird, führen einige Untergrundgruppen diese schon aus: Der flüchtlingssolidarische Regierungspräsident Walther Lübcke aus Kassel wurde durch einen Kopfschuss hingerichtet, nachdem er zahlreiche Drohmails aus rechten Kreisen erhielt. Reichsbürger häufen Waffendepots an, überall gründen sich rechte Kampfsportvereine, während rechte Ideologien in der Polizei oder Bundeswehr immer deutlicher werden. Gleichzeitig spekuliert die CDU offen über eine Koalition mit eben jener Partei, die Verbindungen zu diesen Netzwerken und Vereinen pflegt.
Die Parole „keine Gewalt“ ist in diesem Kontext fast schon widersprüchlich, weil die Opfer der Gewalt so nicht geschützt werden können. Es reicht nicht aus ein friedliches Miteinander zu fordern, in dem politische Differenzen in Debatten geklärt werden können. Wir sollten nicht den Dialog mit den Unterdrückern, sondern mit den Unterdrückten suchen! Wir positionieren uns klar antirassistisch und antifaschistisch, wenn wir zusammen mit Migranten und Migrantinnen demonstrieren. Doch müssen wir diese Solidarität auch in unserem Alltag praktisch werden lassen: Wir müssen eingreifen, wenn wir mitbekommen, dass Menschen aufgrund der Farbe ihrer Haut diskriminiert oder angegriffen werden. Wir müssen rechten Tendenzen in unserer Umgebung, sei es in der Schule, Uni, Betrieb oder Familie, offensiv entgegen treten.
Denn Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen die Menschheit – Unsere Antwort: Hoch die internationale Solidarität!
Jugend in die Offensive!
„Liebe Mitstreikende, Ich bin Schülerin des Lessing-Gymnasium an dem uns, mir und 12 anderen, mit „nicht Versetzung“ gedroht wird, wenn wir nicht bis zu den Sommerferien jeden Freitag zur Schule gehen. Das wird damit begründet, dass das Streiken von unserer Schulleitung als Schwänzen angesehen wird und sie der Meinung sind, dass sie uns nicht versetzen dürfen, wenn wir aufgrund vom Schwänzen nicht genügend Stunden gesammelt haben.“ – Dieses Statement kommt von einer Schülerin aus Berlin, die sich an den Protesten der Fridays For Future- Bewegung beteiligt. Dieser Repression, also der Unterdrückung von Kritik, Widerstand oder generell politischen Bewegungen, sind wir auch in Magdeburg ausgesetzt. Im Zuge unserer Mobilisierungen kamen wir mit zahlreichen Schülern und Schülerinnen in Kontakt, die aufgrund solcher Maßnahmen nicht an unseren Protesten teilnehmen konnten. Beispielhaft dafür waren die Ankündigungen von Bußgeldverfahren, das Erstellen eines gesamten, unentschuldigten Fehltags oder die Benotung des Fehlens mit einer 6, bzw. Mit 0 Punkten.
In Deutschland gibt es kein Streikrecht für SchülerInnen, weshalb solche Maßnahmen mit dem bildungspolitischen Auftrag der Schulen gerechtfertigt wird. Doch diese Maßnahmen dienen lediglich der Spaltung der SchülerInnenschaft, um unsere Proteste schnellstmöglich zu verkleinern und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Entgegen der Auslegung der Schulleitungen sehen wir unsere Versammlungen als bildungspolitische Veranstaltungen an, woran sich jeder Schüler und jede Schülerin beteiligen sollte, ohne Angst vor Repressalien zu haben. Dafür ist es unabdingbar unsere Organisierung auf die einzelnen Schulen zu verlagern, entsprechend dem Graswurzel-Prinzip. Wir wollen zu einer Basisbewegung werden:
Das bedeutet, dass wir in unser direkten Umgebung, ob in der Schule, in unserer Freizeit oder Zuhause, anfangen müssen uns zu vernetzen und uns gegenseitig zu stärken.
In der Schule:
Aufgrund der Repression, der wir abhängig von unserer Schule mal mehr, mal weniger ausgesetzt sind, müssen wir eine Ebene der Vernetzung schaffen, um unsere Interessen vor den LehrerInnenschaft und der Schulleitung zu verteidigen. Dafür müssen wir WhatsApp- Gruppen gründen und miteinander ins Gespräch kommen, was sich auch auf die uns unterstützenden LehrerInnen bezieht. Denn nur zusammen können wir gegen LehrerInnen vorgehen, die protestierende SchülerInnen unterdrücken und gegen Schulleitungen, die unsere Proteste beseitigt sehen wollen. Doch nicht nur gegen diese Repression wollen wir uns vernetzen, sondern auch um an unseren Schulen eigene klimapolitische Ziele aufzustellen: Sei es in Bezug auf das Essen in der Mensa, die Gestaltung des Schulhofs oder die Gestaltung des Unterrichts. Es gilt eine solidarische Schulgemeinschaft aufzubauen, die sich gegenseitig schützt und gemeinsame Standpunkte ausarbeiten kann.
In unserer Freizeit:
Anstatt den halben Tag isoliert vor irgendeinem Bildschirm zu verbringen, sollten wir unsere Freizeit miteinander gestalten. Dabei könnte auch der politische Austausch untereinander mehr in den Fokus rücken. Bildung ist nicht etwas, was wir nur von einer Autorität an der Tafel erfahren, sondern vor allem im Austausch untereinander.
Zuhause:
Auch unsere Eltern und Geschwister sind wichtige Personen, auf deren Unterstützung wir bauen sollten. Unterhaltet euch beispielsweise am Essenstisch über unsere Bewegung und warum ihr ein Teil davon seid. Erweckt in euren Familien das Verständnis, dass wir nicht ruhen werden, bis konsequente klimapolitische Maßnahmen eingeleitet werden, weil es unsere Zukunft ist, die auf dem Spiel steht. Zusammen mit ihnen können wir den Druck auf die Schulleitungen verstärken, um eine repressionsfreie Beteiligung an unseren Aktionen zu ermöglichen.
Was wir uns wünschen, ist eine Bewegung, die sich erhält, weil sich jede*r Einzelne als wichtiger Teil dieser versteht. Eine Bewegung die wächst, weil jede*r von uns immer weitere Kreise zieht. Eine Bewegung, die solidarisch ist mit all jenen, die von Repressionen betroffen sind.
Die nächste Demonstration findet am Freitag den 28.06. ab 10:30Uhr auf dem Domplatz statt – Erscheint zahlreich!
Als auch bei der antikapitalistischen Diskussionsveranstaltung mit ChangeForFuture von 16-18Uhr im BUND!